Dozent Ass. iur. Jens Philipp Wilhelm (Hochschule der Sächsischen Polizei - FH)
 
Zeittafel zur Europäischen Integration und europäischen Zusammenarbeit (Auswahl; Stand: 2/2007)

Datum
Europäische Gemeinschaften
sonstige europäische Organisationen
19.9.1946 Züricher Rede Winston Churchills zur "Neugründung der europäischen Familie"
5.5.1949 Vertrag zur Gründung des Europarats, in Kraft getreten am 3.8.1949
4.11.1950 (Europäische) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in Kraft getreten am 3.9.1953
18.4.1951 (Pariser) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion) durch Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande, in Kraft getreten am 23.7.1952, außer Kraft getreten am 23.7.2002
27.5.1952 Vertrag zur Gründung der Europäischen Vertedigungsgemeinschaft (EVG) durch Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Italien. Luxemburg und die Niederlande, scheitert am 30.8.1954 in der französischen Nationalversammlung (und damit zugleich der Plan einer Europäischen Politischen Gemeinschaft [EPG])
23.10.1954 Vertrag zur Gründung der Westeuropäischen Union (WEU; ehemals Brüsseler Pakt v. 17.3.1948)
25.3.1957 Römische Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG; seit dem Vertrag von Maastricht: Europäische Gemeinschaft, EG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom, EAG) durch Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande (sog. Europa der Sechs), beide in Kraft getreten am 1.1.1958; zugleich Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften
21.7.1959 Vertrag zur Gründung der Europäischen Freihandelszone (European Free Trade Association, EFTA), in Kraft getreten am 3.5.1960 (derzeitige Mitglieder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz)
18.10.1961 Europäische Sozialcharta, in Kraft getreten am 26.2.1965
8.4.1965 Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsame Kommission der Europäischen Gemeinschaften (sog. Fusionsvertrag); in Kraft getreten am 1.7.1967
28./29.1.1966 sog. Luxemburger Kompromiß zur Beilegung der EWG-Krise (de-facto-Verzicht auf den vorgesehenen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat)
1./2.12.1969 Beschluß zur beschleunigten Integration und stufenweisen Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU, bis 1980) und zur europäischen politischen Zusammenarbeit (EPZ)
1.1.1973 Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (sog. Europa der Neun)
29.5.1974 sog. Solange-I-Entscheidung des BVerfG (E 37, 271)
30.7./1.8.1975 Schlußakte von Helsinki der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
5.4.1977 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission zum Grundrechtsschutz in der EG
1.1.1979 Inkrafttreten des Europäischen Währungssystems (EWS) mit der Europäischen Währungseinheit "ECU"
1.1.1981 Beitritt Griechenlands (sog. Europa der Zehn)
14.6.1985 (erstes) Schengener Abkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (zum 1.1.1990)
1.1.1986 Beitritt Portugals und Spaniens (sog. Süderweiterung zum Europa der Zwölf)
28.2.1986 Einheitliche Europäische Akte (EEA), in Kraft getreten am 1.7.1987
22.10.1986 sog. Solange-II-Entscheidung des BVerfG (E 73, 339)
26.11.1987 Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, in Kraft getreten am 1.2.1989
12.4.1989 Erklärung des Europäischen Parlaments über Grundrechte und Grundfreiheiten
15.6.1990 Übereinkommen von Dublin (sog. Erstasylkonvention), in Kraft getreten am 1.9.1997
19.6.1990 sog. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), in Kraft getreten am 26.3.1995
1.7.1990 Inkrafttreten der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
21.11.1990 Pariser Gipfelkonferenz der KSZE: Charta von Paris für ein neues Europa
7.2.1992 sog. Vertrag von Maastricht, damit Vertrag über die Europäische Union (EU), in Kraft getreten am 1.11.1993 (dazu Maastricht-Urteil des BVerfG [E 89, 155])
2.5.1992 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zwischen der EWG, der EGKS, den (zwölf) Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der (sieben) EFTA-Staaten, in Kraft getreten am 1.1.1994 (ohne die Schweiz)
10.7.1992 Helsinki-Gipfelkonferenz der KSZE: politische Krisenbewältigung als neue Aufgabe der KSZE ("regionale Abmachung" i.S.v. Kapitel VIII UN-Charta)
19.6.1992 Petersberg-Erklärung der WEU betreffend "friedensschaffende Kampfeinsätze" zur Konfliktbewältigung im Rahmen der UN bzw. KSZE
11.5.1994 11. Zusatzprotokoll zur EMRK (betreffend ein neues Rechtsschutzsystem), in Kraft getreten am 1.11.1998
6.12.1994 Budapester Gipfelkonferenz der KSZE: Umbenennung der KSZE in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; ab 1.1.1995)
1.1.1995 Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens (sog. Europa der Fünfzehn)
26.7.1995 Europol-Übereinkommen, in Kraft getreten am 1.10.1998, Aufnahme der Arbeit in vollem Umfang am 1.7.1999
2.10.1997 sog. Vertrag von Amsterdam, in Kraft getreten am 1.5.1999
29.6.1998 Europäisches Justitielles Netzwerk (EJN)
[17.7.1998] [Exkurs: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Rom-Statut oder IStGH-Statut), in Kraft getreten am 1.7.2002]
1.1.1999 Start der Wirtschafts- und Währungsunion
28.4.1999 Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Arbeitsaufnahme 1.6.1999
7.12.2000 Proklamation der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
13.11.2000 Marseiller Erklärung der WEU anerkennt weitgehende Aufgabenverlagerung von der WEU auf die EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP), jetzt: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU
26.2.2001 sog. Vertrag von Nizza, in Kraft getreten am 1.2.2003
1.1.2002 Start der gemeinsamen europäischen Währung "EURO" in zwölf Mitgliedstaaten der EU (nicht in Dänemark, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie in Schweden)
28.2.2002 Zentrale Europäische Stelle für justitielle Zusammenarbeit (Eurojust)
13.6.2002 Rahmenbeschluß zum sog. Europäischen Haftbefehl (dt. EuHbG v. 16.6. 2004 verfassungswidrig und nichtig [BVerfGE, 113, 273]; neues EuHbG v. 20.7.2006)
1.5.2004 Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern (sog. EU-Osterweiterung)
13.05.2004 14. Zusatzprotokoll zur EMRK (noch nicht in Kraft; betrifft Reform des Rechtsschutzsystems und ermöglicht Beitritt der EU zur EMRK)
29.10.2004 Vertrag über eine Verfassung für Europa (EuVV), noch nicht in Kraft (französisches Referendum und niederländische Volksbefragung in 2005 gescheitert)
27.5.2005 sog. Prümer Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (u.a. Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der illegalen Migration)
1.1.2007 Beitritt von Bulgarien und Rumänien

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